30. Oktober 2014

Der „Naked Rambler“ muss sich warm anziehen!

Es war wohl eines der kuriosesten Urteile der letzten Tage, das insofern auch Eingang in Tageszeitungen, Nachrichtenmagazine und Boulevardmedien gefunden hat: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte […]
30. September 2014

Verpflichtung des Vermieters zum Schadenersatz bei Ablehnung einer Untervermietung

Nach dem Urteil des BGH vom 11.06.2014 (Az. VIII ZR 349/13) ist ein Vermieter seinen Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im […]
30. September 2014

Zum Tragen eines islamischen Kopftuches in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 24.09.2014 (Az. 5 AZR 611/12) ist das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben mit […]
12. August 2014

Verwertung einer Mietkaution durch den Vermieter schon vor Beendigung des Mietvertrages?

Nein, hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 7.5.2014, VIII ZR 234/13) kürzlich entschieden: Eine Mietvertragsklausel ist unwirksam, wenn sie die Kautionsverwertung vor Vertragsende ermöglicht. Eine solche […]
12. August 2014

Verkürzung des Verfahrens zur Restschuldbefreiung seit dem 01.07.2014

Das Restschuldbefreiungsverfahren kann nunmehr schon nach 3 Jahren beendet werden, wenn der Schuldner zu diesem Zeitpunkt mindestens 35% der Gläubigerforderungen erfüllt hat und die Kosten des […]
12. August 2014

Kindesunterhalt bei einem über das übliche Maß hinausgehenden Umgangsrecht (BGH, Beschluss vom 12.03.2014 – XII ZB 234/13

Der BGH hat sich in jüngster Zeit mit einer Thematik befasst, die einen zunehmenden Trend in unserer Gesellschaft aufnimmt, nämlich die Aufgabe der klassischen Rollenverteilung in […]